Urteile zu Steuern + Finanzen u.a. (ohne Gewähr, Stand: 15.6.2001)

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Bei Kfz-Steuer aufpassen beim Fahrzeugverkauf

Die Veräußerungsanzeige muss beim Fahrzeugverkauf sorgfältig ausgefüllt sein und an die zuständige Zulassungsstelle gesendet werden. Sind die Angaben zum Käufer unvollständig und kann dieser nicht ermittelt werden, so muss der Verkäufer weiterhin die Kfz-Steuer für das Fahrzeug entrichten (FG Köln, Az. 6 K 5726/95).

 

Pickup wird nach Gewicht besteuert

Pickup-Fahrzeuge mit Doppelkabine werden nicht (teuer) nach Hubraum, sondern wie bei LKW's nach Gewicht versteuert (FG Nürnberg, Az. VI 23/99).

 

Unfallkosten absetzen

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall verursachte, kann die Reparatur-Belege mit der Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Wer den Schaden nicht reparieren ließ, kann eine Wertminderung geltend machen.

Verursacht ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Privatauto einen Unfall, so kann er die Unfallkosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das gilt auch, wenn das Auto älter als 5 Jahre ist (FG Kassel, Az. 9 K 438/99).

 

Berufliche Software absetzen

Auch wenn der private PC nicht als Arbeitsmittel anerkannt ist, können die Kosten der beruflichen Software als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern die Software ausschließlich beruflich genutzt wird und dies nachgewiesen werden kann (Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Neustadt, AZ.: 1 K 1484/98 (noch nicht rechtskräftig)).

  

Rundfunkgebühren absetzen

Wird im ausschließlich beruflich genutzten Lieferwagen ein Radio eingebaut, so kann die Rundfunkgebühr von der Steuer abgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass die Hinweise im Verkehrsfunk für die Fahrtätigkeit benötigt werden (FG Düsseldorf, Az.: 15 K 303/98 E).

 

Kauderwelsch im Formular

Zu wenig Geld vom Fiskus wegen Unwissenheit oder Unklarheiten im Formular? Auch ein rechtskräftiger Steuerbescheid kann dann später noch geändert werden (FG Köln, Az. 8 K 9148/98).

 

Erbrecht: Auf Abfindung gibt es Schenkungsteuer

Wer auf künftige Erbansprüche verzichtet und dafür eine Abfindung erhält, braucht darauf keine Einkommensteuer zu zahlen - gegebenenfalls aber Schenkungsteuer. Wird die Abfindung jedoch in Raten gezahlt und die jeweilige Restschuld verzinst, so sind die Zinsen aber auf jeden Fall einkommensteuerpflichtig (BFH, Az. X R 132/95).

 

Trinkgeld kann unter Umständen abgesetzt werden

Angestallte können Trinkgelder, die sie auf Dienstreisen ausgeben, als Werbungskosten geltend machen. Hierfür ist keine Quittung nötig, die Trinkgelder sollten aber in ortsüblichem Rahmen gegeben worden sein und mit zur Repräsentation der Firma dienen (FG Nürnberg, Az. V 227/93).

 

Unter 18 gibt's Kindergeld

Für Eltern besteht der Kindergeldanspruch bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn das Kind schon ein eigenes Einkommen hat. Erst wenn das Kind über 18 ist, kann das Kindergeld wegen eigener Einkünfte gekürzt oder gestrichen werden (Az.: VI R 162/98).

  

Bei Eheschließung entfällt Kindergeld

Der gesetzliche Kindergeldanspruch der Eltern erlischt mit der Heirat des volljährigen Kindes, für den Heiratsmonat muss es noch gezahlt werden (BFH, Az.: VI R 13/99).

 

Kindergeld bleibt ungekürzt

Erzielt ein Kind Einkünfte bis zur Höhe des Versorgungs- und Sparerfreibetrages, wirkt sich das nicht auf das Kindergeld aus (BFH, Az. VI R 85/99).

 

Ein Prozent auch für geleaste Autos

Die für Firmenfahrzeuge geltende Sonderregelung, nach der für die (auch) private Nutzung der Autos durch Mitarbeiter ein Prozent des Neupreises pro Monat als Lohn zu versteuern sind, gilt auch für geleaste oder gemietete Pkw (Schleswig-Holsteinisches FG, V 88/99).

 

Geschäftswagen ohne Fahrtenbuch

Wer den Geschäftswagen auch privat fährt, aber bisher kein Fahrtenbuch führte, kann trotzdem nachträglich die Kosten für betrieblich veranlaßte Fahrten in voller Höhe absetzen. Voraussetzung: Mit Hilfe von Reparaturbelegen rekonstruierte Kilometerstände und geordnete Aufstellungen sind nötig. (Bundesfinanzhof, Az.: IV B 83/99).

 

Unvollständig ausgefüllte Einkommensteuer-Formulare

Ist das Einkommensteuer-Formulare unvollständig ausgefüllt, geht der erhöhte Werbungskostenabzug nicht gleich verloren (hier wurden Fahrten mit dem PKW bestätigt, die Kilometer aber nicht angegeben). Eine Nachmeldung ist zulässig, da erkennbar gewesen ist, dass noch mehr Kosten geltend gemacht werden können (FG Rheinland-Pfalz, Az. 2 K 1986/00).

 

Auch 2 Käufe sind ein "einheitliches Vertragswerk"

Auch wenn zunächst ein Grundstück gekauft und darauf dann ein Haus gebaut wird, ist bei "objektiv engem Zusammenhang" vom Gesamtwert einschließlich Umsatzsteuer die Grunderwerbsteuer zu bezahlen. weil es sich trotz der zwei Käufe um ein "einheitliches Vertragswerk" handelt. (BFH, Az. III R 51/98).

 

Internetkosten absetzen

Ein Berufsschullehrer wollte die Ausgaben für seinen Internet-PC als Werbungskosten absetzen. Das Finanzamt lehnte das ab, weil nicht auszuschließen sei, dass der Lehrer privat im Internet surfen würde. Dieser Argumentation widersprach das Gericht, da der Lehrer für private Zwecke einen Zweitrechner besaß. (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2776/98).

  

Computer absetzen

Steht der Computer im heimischen Arbeitszimmer, das das Finanzamt akzeptiert hat, darf die steuerliche Anerkennung der PC-Kosten keine Probleme bereiten. Das Finanzamt darf dann keine weiteren Beweise verlangen, dass der PC tatsächlich überwiegend beruflich genutzt wird (FG Rheinland-Pfalz, Az. 6 K 1960/98).

Wer zu Hause einen PC mit Soundkarte und Lautsprechern nutzt, muss nicht länger um den Werbungskostenabzug bangen. Vorausgesetzt, der multimediale PC wird zu mindestens 90 Prozent beruflich genutzt. Dann darf der Fiskus die Anerkennung nicht verweigern. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Arbeitszimmer steuerlich anerkannt wurde. Bisher unterstellten die Finanzämter gern private Motive, weil man mit dem Multimedia-PC auch private Bankgeschäfte erledigen und CDs abspielen kann. Mittlerweile gehören CD-ROM-Laufwerk, Soundkarte und Lautsprecher zur Serienausstattung, so dass der PC abgesetzt werden kann (Rheinland-pfälzisches FG, Az. 2 K 2340/98). Tipp: Um sicher zu gehen, sollten Computerspiele von der Festplatte entfernt werden. Joysticks und Gamepads haben am beruflichen PC nichts zu suchen, weil sie zur steuerlichen Ablehnung führen. Verlangen Sie beim Kauf eine detaillierte Rechnung.

 

Kosten für Medikamente absetzen

Wer Medikamente ohne ärztliches Rezept in der Apotheke kauft, kann auch dann das Finanzamt an den Kosten beteiligen, wenn er nicht privat versichert ist. Voraussetzung: Die Kosten übersteigen die zumutbare Eigenbelastung und mit dem frei verkäuflichen Arzneimittel wird eine chronische Erkrankung behandelt, die bereits vorher ärztlich attestiert wurde. Dies gilt insbesondere für Präparate, deren Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr übernommen werden (Negativliste). (Berliner Finanzgericht, Az.: 4 K 4107/99). Quittungen sammeln !

 

Umzugskosten absetzen

Arbeitnehmer können Umzugskosten als Werbungskosten abziehen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Dies ist auch der Fall, wenn dadurch die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erheblich (mind. 1 Stunde) verkürzt wird. Fall: Heirat, Ehepaar zog in Wohnung am Arbeitsplatz der Ehefrau. Die Ehefrau hat vorher 40 km entfernt gewohnt, der Ehemann ist nun auch 25 km dichter am Arbeitsplatz. Es ist aber Revision eingelegt! (FG Hessen, Az. 13 K 5106/98).

Beschäftigte, die nur 3 km weit umziehen, können die Kosten nicht steuermindernd gelten lassen, weil sich der Arbeitsweg nicht nennenswert verkürzt. Fall: Lehrling ist in eigene Wohnung gezogen, die Richter vermuteten private Gründe für den Umzug (Az. 7 K 3191/98 E).

 

Umzugskosten

Sobald Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen Ortswechsel vornehmen müssen, dürfen sie die so genannten Umzugskosten steuersparend geltend machen. Die Kosten, die beim Verkauf des Eigenheims am bisherigen Wohnort entstehen, sind reine Privatsache. Dazu zählen etwa die Maklergebühr, sofern sich ein Immobilien-Fachmann um die Veräußerung kümmert, und die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, falls ein Hypothekendarlehen vor Ende seiner Laufzeit gekündigt werden muss (BFH, Az. VI R 147/99).

 

Wertverlust bei Umzug

Das Finanzamt braucht sich ebenfalls nicht an möglichen Wertverlusten, die beim Verkauf des Eigenheimes realisiert werden, über eine Steuerersparnis zu beteiligen. Solche Einbußen gelten normalerweise als "Spekulationsverluste". Da aber bei selbst genutzten Immobilien auch keine Spekulationsgewinne besteuert werden, können entsprechende Einbußen nicht von der Steuer abgesetzt werden (BFH, Az. IV R 28/97).

 

Arbeitsvertrag unter Ehegatten

Das Finanzamt muss Arbeitsverträge unter Ehegatten auch dann steuerlich anerkennen, wenn keine exakte Arbeitszeit vereinbart und unregelmäßig Lohn bezahlt wurde. (BFH, Az.: IV R 44/99)

 

Steuerberater muss Schadensersatz zahlen

Steuerberater müssen Mandanten auf alle legalen Steuersparmöglichkeiten hinweisen, geschieht dies nicht, müssen sie den Schaden ersetzen. (OLG Hamm, Az. 25 U 167/99)

 

Steuerschlupflöcher

Steuerberater müssen ihren Klienten legale Steuerschlupflöcher verraten. Wer sein Wissen für sich behält, macht seinen Job schlecht und muss für den Schaden geradestehen (OLG Hamm, Az. 25 U 167/99).

 

Spenden absetzen

Vereine, die vom Finanzamt anerkannt sind, können in diesem Jahr zum ersten Mal selbst die Spendenbescheinigungen ausstellen. Bei Summen bis 100 Mark reicht die Bankquittung als Beleg. Abgesetzt werden können Spenden bis zu fünf Prozent des zu versteuernden Jahreseinkommens. Für wissenschaftliche, mildtätige und förderungswürdige kulturelle Zwecke gelten zehn Prozent als Maximum. Von Spenden bis 6000 (Ehepaare 12 000 Mark) an politische Parteien kann man sogar die Hälfte direkt von der Steuerschuld abziehen. Anonyme Gaben in den Klingelbeutel akzeptiert das Finanzamt aber weiterhin nicht. Und: Spenden werden nicht anerkannt, wenn damit Leistungen an den Geber finanziert werden. Das gibt zum Beispiel für eine Bildungseinrichtung, wenn das Schulgeld sehr niedrig ist und Eltern deshalb viel spenden. Das gilt auch laut einem Urteil des BFH für Beträge an Vereine, die in erster Linie der eigenen Freizeitgestaltung (z.B. Sportclubs oder Karnevalsvereine) (BFH, AZ XI 65/98).

 

Eigenheim statt Unterhalt

Überlässt ein geschiedener Ehegatte seiner Ex-Frau das Haus, so zählt das als Unterhaltsleistung und kann steuerlich abgesetzt werden, dabei wird der ortsübliche Mietwert angesetzt. Gehört ihm nur ein Teil des Hauses, so darf er den Anteil steuermindernd geltend machen (Bsp.: 1/2 Haus = 1/2 Miete > BGH, Az. XI R 127/96).

 

Ferienwohnung

Ist eine Ferienwohnung 365 Tage zur Vermietung bereit, aber nur 44 Tage vermietet, darf der Vermieter dennoch Werbungskosten für das ganze Jahr ansetzen. Es ist davon auszugehen, dass er die Wohnung wegen geringer Nachfrage nicht durchgehend vermieten konnte (BFH, Az. IX R 37/98).

 

Ferienwohnung linear abschreiben

Nur wer das eigene Ferienhaus überhaupt nicht nutzt und es über eine Vermieterorganisation ganzjährig anbietet, kann alle Werbungskosten geltend machen. Wird aber eine begrenzte Selbstnutzung vereinbart, gilt nur die restliche Zeit als Vermietungszeit. Ansonsten akzeptiert das Finanzamt Kosten nur anteilig für die Zeit einer nachgewiesenen Vermietung, auch bei der Abschreibung. Außerdem können Ferienimmobilien nur linear mit zwei Prozent im Jahr abgeschrieben werden. Die anfangs höhere degressive Abschreibung für Neubauten gilt nur für "normale" Mietwohnungen (BFH, Az. IX R 8/97).

 

Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wird nur ab dem Jahr des Einzugs gewährt. Dazu gehört nicht die Zeit, in der vorab renoviert wurde (BFH, Az. IX B 38/99).

 

Eigenheimförderung: Garage unter Umständen begünstigt

Der nachträgliche Bau einer Garage kann steuerlich begünstigt sein. Eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz ist nach den heutigen Wohnvorstellungen unvollständig. Fall: Ein Ehepaar hatte zwei Jahre nach Fertigstellung seines Wohnhauses eine frei stehende Garage gebaut. Das Finanzamt hatte den Abzugsbetrag in der Steuererklärung nicht anerkannt, weil es die Garage als eigenständiges Gebäude wertete. Eine Garage ist aber nach Meinung der Richter ein unselbstständiges Gebäude, das in einem Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Hauptgebäude steht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie frei steht oder mit dem Haus verbunden ist (FG des Landes Brandenburg, Az. 5 K 132/99 E).

 

Verkauf eines Miethauses

Nach dem Verkauf eines Miethauses kann der Eigentümer noch nicht beglichene Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietung als sofort abziehbare Werbungskosten einzustufen gewesen wären. Der Werbungskostenabzug ist aber nicht möglich, wenn der Kredit zur Finanzierung des Kaufs / Baus des Mietshauses verwendet wurde (BFH, Az. IX R 42/97, Urteil vom 16.9.99).

 

Kosten für Gartenpflege absetzen

Vermieter dürfen die Kosten für Gartenpflege steuersparend geltend machen, da ein gepflegter Garten den Wohnwert erhöht und damit zu mehr Mieteinnahmen verhilft. (BFH, Az.: IX R 80/90)

 

Dachsanierung wegen Asbest kann abgesetzt werden

Die Kosten für die Dachsanierung wegen Asbest können als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner durch Asbest braucht nicht nachgewiesen werden. (FG Düsseldorf, Az.: 10 K 3923/96)

 

Wintergarten nicht direkt am Haus > keine Förderung

Wer einen Wintergarten gebaut hat, darf nicht in jedem Fall mit einer steuerlichen Begünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz rechnen. Ist das Objekt zum Beispiel mehrere Meter vom Wohnhaus entfernt, dann sieht der Fiskus darin keinen Anbau und damit die Voraussetzung für die Förderung als nicht erfüllt an. Im konkreten Fall hatte das umstrittene Objekt sogar die meisten notwendigen Grundlagen für eine Förderung erfüllt: So hatte der Wintergarten ein festes Fundament, Belüftung, eine bestimmte Raumhöhe und wies ganzjährige Benutzbarkeit auf. Doch es fehlte an der Nähe zum eigentlichen Wohngebäude. Fünf Meter Entfernung waren zu viel. Die Bundesfinanzrichter stuften das Gebäude wie eine Gartenlaube als gesondertes Wirtschaftsgut ein, das dem Erbauer keine steuerliche Begünstigung bringt (Bundesfinanzhof, Az. R 16/96).

 

Behindertengerechter Umbau

Hat ein Hauseigentümer zum Beispiel einen Unfall und muss sein Gebäude behindertengerecht umbauen, kann er die dafür notwendigen Kosten beim Finanzamt Steuersparend geltend machen. Anders sieht es bei einem Neubau aus: Hier müssen die Baukosten klar getrennt werden in die normalen Herstellungskosten einerseits und die Zusatzkosten für ein behindertengerechtes Herrichten des Gebäudes andererseits. Nur dann werden die Mehrkosten vom Finanzamt Steuermindernd anerkannt (BFH, Az. III R 209/94).

 

Trick bei Schenkung

Schenkungsteuer lässt sich umgehen, indem entferntere Verwandte sich nicht direkt beschenken, sondern einen Umweg über enge Angehörige wählen. Im konkreten Fall hatte eine Mutter nicht ihre Schwiegertochter direkt beschenkt, sondern ihren Sohn, der das Präsent an seine Ehefrau weiterverschenkte. Die Familie nutzte damit rechtmäßig aus, dass für Kinder und Ehegatten bei der Schenkungsteuer höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze gelten (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 2011/98).

 

Trinkgeld

Ein Kellner versteuerte sein Trinkgeld nicht, er fühlte sich gegenüber Trinkgeldempfängern anderer Branchen benachteiligt. Geht nicht, Trinkgelder über 2400 Mark/Jahr müssen versteuert werden (BFH Az. VI R 43/95).

 

Asbestsanierung absetzen

Wer in einem mit Asbest belasteten Eigenheim oder in einer asbestvergifteten Eigentumswohnung lebt, kann die Kosten der Sanierung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehen. Voraussetzung ist allerdings ein vor der Sanierung eingeholtes amtliches Gutachten, mit dem eine konkrete Gesundheitsgefährdung der Bewohner durch Asbeststoffe im Inneren des Gebäudes nachgewiesen wird. Liegt ein solches Gutachten nicht vor, können die Sanierungskosten dagegen steuerlich nicht berücksichtigt werden (FG Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße, Az.: 1 K 1195/99).

 

Grundstückskauf

Kauft jemand ein unbebautes Grundstück und schließt kurze Zeit später mit einem dem Verkäufer bekannten Bauträger einen Vertrag über die Errichtung eines Wohnhauses ab, darf das Finanzamt als Berechnungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für das Grundstück auch die Bauerrichtungskosten verwenden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Oktober 1999, Az. II R 17/99).

 

Dienstfahrten

Bei dienstlich mit dem Privatauto zurückgelegten Wegen gilt grds. folgendes: Die wirklichen Kosten muss das Finanzamt voll anerkennen, wenn sie in der Steuererklärung einzeln nachgewiesen werden. Wichtig ist ein Fahrtenbuch und alle Belege, dann können Leasingraten/Zinszahlungen, Abschreibung, Versicherungen, Reparatur- und Reinigung, Garagenmiete, TÜV, Wartungskosten und Benzinkosten abgesetzt werden.

Erhält ein Arbeitnehmer für Dienstfahrten mit seinem Privat-PKW die gesetzliche Pauschale von 0,52 DM/km darf er nicht zusätzlich die anteiligen Vollkasko-Versicherungskosten als Werbungskosten geltend machen (BFH, Az.: VI B 18/00).

 

Fahrtenbuch

Wer ein Fahrtenbuch führt, um Steuern zu sparen, muss dies zeitnah tun. So schwammig steht es im Steuerrecht. Ein Pkw-Lenker, der die Aufzeichnungen erst nach einem Jahr mithilfe einer Tonbandaufzeichnung anfertigt, verstößt aber auf jeden Fall gegen die Regel. Das Gericht akzeptierte die Vorgehensweise eines Finanzbeamten, der das Fahrtenbuch nicht anerkannte und stattdessen den privaten Pkw-Nutzungsanteil pauschal mit einem Prozent des Fahrzeugneupreises besteuerte (FG Rheinland-Pfalz, Az. 4 K 3018/98).

 

Scheidung

Aufwendungen für ein Mediationsverfahren sind steuerlich absetzbar, wenn das Ergebnis in einem notariellen Vertrag festgehalten und die Ehe anschließend geschieden wird (Finanzministerium Niedersachsen, Erlass mit Az. S 2284-264-35).

 

Verwarnungsgelder zählen zum steuerpflichtigen Lohn, wenn der Arbeitgeber sie zahlt

Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder übernimmt (hier bei einem Paketzustelldienst), zählen diese Zahlungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitgeber kann dagegen die Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben absetzen (FGH Düsseldorf, Az. 9 K 2985/97 H).

 

Steuerhinterziehung

Verschweigt der Ehemann dem Fiskus steuerpflichtige Einkünfte, haftet die Ehefrau nicht für seine Steuerschuld, wenn sich die gemeinsam unterschriebene Steuererklärung nur auf die Einkünfte des Ehemannes bezieht. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau von der Mogelei wusste, wird sie durch die gemeinsame Unterschrift nicht zur Hinterziehungsgehilfin. (Finanzgericht Köln, Az.: 11 K 5118/92).

 

Steuerhinterziehung war nur Behauptung

Auch wer zu Unrecht wegen Steuerhinterziehung angezeigt wurde, kann vom Finanzamt nicht den Namen des Denunzianten verlangen (FG Köln, Az. 11 K 6922/98).

 

In eigene Steuerakten darf man einsehen

Verweigert das Finanzamt Einsicht in die eigenen Steuerakten, kann man dieses Recht einklagen. Dies gilt auch, wenn die Akten unvollständig sind, die Beamten müssen alles vorlegen, worauf sie Zugriff haben (Berichte der Steuerfahndung,...). Nur wenn Dokumente außerhalb des Verfügungsbereiches des Amtes sind, brauchen diese nicht vorgelegt zu werden (BFH, Az. VII B 200/98).

 

Abfindung darf in Etappen ausgezahlt werden

Eine Abfindung darf aus steuerlichen Gründen in Etappen ausgezahlt werden. Entscheidend ist, wann der Betrag auf dem Konto ist. (FG Düsseldorf, Az. 7 K 6048/97)

 

Abfindung für Wohnungsmieter nicht steuerpflichtig

Erhält ein Wohnungsmieter vom Vermieter eine Abfindung, wenn er den Mietvertrag vorzeitig auflöst und auf die dem Mieter noch zustehenden Rechte verzichtet, so muss der Mieter die Abfindung nicht bei der Einkommensteuer angeben. (Bundesfinanzhof, 14.9.99, Az.: IX R 89/95).

 

Sonntage zählen zu Behördenfrist (bei Fristablauf)

Ein Einschreiben an eine Behörde muss seinen Empfänger nach 3 Tagen erreichen. Fällt der 3. Tag auf ein Wochenende, muss der Brief am Freitag ankommen, um die Frist einzuhalten. (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 11 K 3734/98 H)

 

Geänderter Steuerbescheid

Zu Lasten des Steuerzahlers darf ein Bescheid nur in Ausnahmefällen geändert werden. Eine Änderung ist nicht möglich, wenn das Finanzamt lückenhaft ermittelt oder einen Sachverhalt falsch beurteilt hat. (BFH, Az.: IV R 3/99)

 

Steuerfahndung darf nicht immer alles durchsuchen

In Wohn- und Geschäftsräumen darf die Steuerfahndung nur alles durchsuchen, wenn Angaben zum Tatvorwurf gemacht werden, die Art der hinterzogenen Steuer konkret feststeht und es möglich scheint, Beweismittel aufzufinden. Liegt nur ein schlagwortartiger Hinweis auf Steuerhinterziehung vor, so darf nicht alles durchsucht werden und die Fahnder dürfen nichts beschlagnahmen (BVG, Az. 2 BvR 2212/99).

 

Kein Anspruch bei versehentlicher überhöhter Zuteilung bei Neuemission

Wer durch ein Versehen vom Broker-Unternehmen zu viele Aktien zugeteilt bekommen hat, hat keinen Anspruch auf Spekulationsgewinne aus diesen Aktien. Fall: Durch Überzeichnung hatten einem Spekulanten durch das Losverfahren eigentlich nur 50 Aktien zugestanden, es wurden aber durch ein Versehen 250 Aktien gebucht, die Buchung wurde aber schnell rückgängig gemacht. Da dem Kunden nur 50 Aktien zugestanden hätten, wurde die Klage des Kunden abgewiesen (LG Nürnberg-Fürth, Az.: Z 11 S 5198/00).

 

Arbeitszimmer absetzen

Ein Außendienstmitarbeiter, der seine Firma nur einmal pro Woche aufsucht, kann den Aufwand für sein "häusliches Arbeitszimmer" bis zu 2400 Mark im Jahr vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Denn er erledigt seine Büroarbeiten ansonsten zu Hause (FG Köln, 1 K 1656/98).

 

Hausverkauf aus beruflichen Gründen

Wer sein Haus wegen eines beruflich bedingten Umzuges verkauft, kann die in diesem Zusammenhang anfallenden Maklerkosten oder gar einen Veräußerungsverlust nicht als Werbungskosten abziehen. Nach 2 Urteilen des BFH sind dies nicht abzugsfähige private Kosten (BFH, Az. VI R 147/99 und Az. VI R 28/97), obwohl eigentlich zu Werbungskosten auch Umzugskosten gehören.

 

630-Mark-Jobs - Ehepartner beschäftigt

Selbständige, die den Partner als 630-Mark-Kraft anstellen. dürfen die Lohn- und Sozialversicherungskosten absetzen. Der Partner kassiert das Entgelt brutto für netto. Bei solch familiären Angestelltenverhältnissen schauen Finanzbeamte aber genau hin, häufig unterstellen sie den Selbständigen. der Arbeitsvertrag bestehe nur pro forma, um mithilfe des Fiskus die Haushaltskasse aufzupeppen. Dieser Verdacht ließ sich bislang nur ausräumen, wenn Art und Umfang der Beschäftigung, Entlohnung sowie Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld schriftlich vereinbart wurden. Künftig darf der Fiskus den Kostenabzug nicht mehr auf Grund formaler Mängel ablehnen, etwa, weil im Vertrag eine Arbeitszeitregelung fehlt (BFH, Az. IV R 44/99).

 

Arbeitszimmer beim Nachbarn anmieten

Ob Außendienstler oder Telearbeiter - neben dem Schreibtisch in der Firma haben viele Angestellte auch zu Hause ein Büro. Das Finanzamt akzeptiert die Kosten dafür aber nur, wenn der Steuerzahler mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit dort verbringt. Selbst dann beträgt der steuersparende Abzug gerade 2400 Mark im Jahr. Wer sein Arbeitszimmer außerhalb der eigenen Wohnung anmietet, etwa bei den Nachbarn unterm Dach, darf dagegen sämtliche Ausgaben absetzen (FG Hessen, Az. 7 K 5068/98 und Baden-Württemberg, Az. 5 K 298/97).

 

Betriebsvermögen eines Freiberuflers

Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, zählt nicht zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers (BFH, Az. IV I 6/99).

 

Entfernungspauschale

Ab 1.1.2001 dürfen Arbeitgeber 58 Pfennig pro dienstlich mit dem Privat-PKW gefahrenen Kilometer steuerfrei erstatten (Bundesfinanzministerium, Az. IV C 5 - S 2353 - 1/01).

 

Überlassung eines Werkstattwagens

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos ein Auto für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist dieser "Vorteil" in der Regel zu versteuern. Werkstattwagen sind jedoch "lediglich als die notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers" zu sehen. Der Vorteil wird nicht für die Beschäftigung als Anerkennung oder soziale Beigabe gewährt und stellt deshalb keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Ein Werkstattwagen ist auch dann nicht Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns, wenn er auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung steht (Bundesfinanzhof, Az. VI R 195/98).

 

Mehr Kosten als Mieteinnahmen

Mieteinnahmen erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Im Gegenzug drücken die Finanzierungs- und Instandhaltungskosten der Wohnung die Abgabenlast. Übersteigen die Kosten jedoch die Erträge, stellen sich Finanzämter häufig stur. Vor allem, wenn der Vermieter weniger als die marktübliche Miete verlangt. Solche Großzügigkeit ist aber nicht anstößig, solange die Miete zwei Drittel des Marktpreises betrage, müsse der Fiskus den Werbungskostenabzug anerkennen (BFH, Az. IX R 64/96).

 

Ferienwohnung

Ist eine Ferienwohnung 365 Tage zur Vermietung bereit, aber nur 44 Tage vermietet, darf der Vermieter dennoch Werbungskosten für das ganze Jahr ansetzen (BFH, Az. IX R 37/98).

 

Gewerblicher Grundstückshandel

Veräußert der Eigentümer einer Wohnanlage mit 13 Wohnungen sechseinhalb Jahre nach dem letzten von insgesamt fünf gewerblichen Grundstücksverkäufen innerhalb von zwei Jahren lediglich zwei Grundstücke und erzielt er im übrigen nur Einnahmen aus der Vermietung der anderen Wohnungen, darf das Finanzamt in Bezug auf die beiden neuen Veräußerungen keinen steuerlich nachteiligen gewerblichen Grundstückshandel annehmen (FG München, Az. 13 K 2563/94).

 

Grundstückskauf

Kauft jemand ein unbebautes Grundstück und schließt kurze Zeit später mit einem dem Verkäufer bekannten Bauträger einen Vertrag über die Errichtung eines Wohnhauses ab, darf das Finanzamt als Berechnungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für das Grundstück auch die Bauerrichtungskosten verwenden (BFH, Az. II R 17/99, Urteil vom 27.10.99).

 

Erschließungsbeiträge als Werbungskosten

Wird eine Sickergrube durch den Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal ersetzt, können Vermieter die dafür erhobenen Erschließungsbeiträge steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof ließ den Abzug des Aufwands an dem Mietwohngrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu. Eigentlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Steuergerichte, Beiträge für erstmalige Erschließungsmaßnahmen den Anschaffungskosten zuzurechnen. Dadurch entfällt die Absetzungsmöglichkeit. Im Fall wurden vorhandene Erschließungseinrichtungen ersetzt, indem an Stelle der voll funktionsfähigen Sickergrube der Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal trat (BFH, Az. IX R 61/96, Urteil vom 23.2.1999).

 

Firmenkleidung

Angestellte, die (aus Imagegründen einheitliche) Firmenkleidung vom Chef bekommen, müssen diesen "geldwerten Vorteil" als Teil ihres Gehaltes versteuern (FG Düsseldorf, Az. 17 K 4509/95 H (L)).

 

Unterhaltszahlung

Wer dem getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt zahlt, darf diese Beträge nach Zustimmung des Ex-Partners von der Steuer absetzen. Das Placet kann später nicht - etwa um dem anderen zu schaden -zurückgenommen werden (BFH Az. XI R 121/96).

 

Kinderfreibetrag

Aus der Traum für viele Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung vom Finanzamt hofften. Sie hatten gesagt, die seit 1996 geltende Kinderfreibetragsregelung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe sich strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, meint dagegen der Bundesfinanzminister und erteilte erneut sämtlichen Nachforderungen eine Abfuhr (Az. IV D 6 - S 0622 - 13/00).

 

Steuerberaterrechnung

Ohne Unterschrift ist die Rechnung eines Steuerberaters ungültig. Erkennt sie der Mandant nicht an, kann der Berater den Rechnungsbetrag nachträglich nicht mehr einklagen (OLG Köln, Az. 19 W 1/00).

 

Brillenkosten und geldwerter Vorteil

Die Kosten für eine vom Arbeitgeber bezahlte Brille brauchen Angestellte nicht als geldwerten Vorteil versteuern. Bedingung: Ein Augenarzt muss bestätigen, dass die spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer notwendig ist (Bundesfinanzministerium, Az. IV C 2 - S 2144 - 10/00).

 

Verschiedenes:

Väter unehelicher Kinder dürfen die Kosten einer Vaterschaftsklage nicht von der Steuer abziehen (FG München, Az. 6 K 1641/99).

Wird der Leichnam eines in Übersee verstorbenen nahen Verwandten nach Deutschland überführt, können Angehörige die Kosten dem Fiskus in Rechnung stellen. Vorausgesetzt, der Verstorbene hatte am Sterbeort keine Verwandten. In diesem Fall seien die Angehörigen in Deutschland sittlich verpflichtet. Die Überführungskosten mindern die Steuerlast als außergewöhnliche Belastung (FG Düsseldorf, Az. 9 K 3046/96 E). Wer einen Angehörigen im Ausland beerdigen lassen will, kann die Reisekosten für die Teilnahme an dem Begräbnis generell nicht mehr steuerlich geltend machen. Eine sittliche Verpflichtung, sie beim Tod im Ausland in Deutschland beerdigen zu lassen, gilt auch für Pflegeeltern und Pflegekinder.

Auch wenn Rolläden die Immobilie schützen, können Mietshausbesitzer nachträglich eingebaute Fenstergitter steuerlich geltend machen. Begründung: Jalousien schützen nur dann vor Einbrechern, wenn sie heruntergelassen sind. Fenstergitter hingegen sichern nicht nur ständig das Eigentum, sondern lassen gleichzeitig frische Luft und Licht herein (FG Baden-Württemberg, Az. 9 K 87/97).

Wer für seine Arbeit im Verein lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, muss die nicht auch noch mit dem Fiskus teilen. Nach einem aktuellen Erlass aus Nordrhein-Westfalen sind Zahlungen bis zu einem Betrag von 499 Mark im Jahr für das Finanzamt tabu (Az. S 2337 - 74 -V B3). Wer allerdings nur eine Mark mehr bekommt, muss die volle Summe versteuern.

 

Hauptversammlungen

Kleinaktionäre haben es oft schwer, Kosten für den Hauptversammlungsbesuch von der Steuer abzusetzen. Gern unterstellen die Finanzbeamten, der Steuerzahler habe lediglich eine Vergnügungsreise unternommen. Ihre Ausgaben für An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung dürfen die Teilnehmer steuermindernd geltend machen, wenn sie eine Dividende erhalten haben. Nur von der darf er nämlich seine Werbungskosten abziehen und auf diese Weise seine Kapitaleinkünfte drücken. Wer nur wenige Papiere eines Unternehmens besitzt und folglich nur geringe Dividendeneinkünfte erzielt, bekommt früher oder später Ärger mit dem Fiskus wegen anhaltender Verluste. Die Finanzbeamten dürfen den Abzug der Hauptversammlungswerbungskosten streichen, wenn die Ausgaben über Jahre höher sind als die Dividende. Wer sich an den Eigentümertreffen junger Firmen beteiligt, hat Pech, denn die Börsenneulinge zahlen in den ersten Jahren meist keine oder nur geringe Dividenden. Dem Aktionär wird es daher schwer fallen, nach Abzug seiner Kosten einen Dividendenüberschuss zu verbuchen. Suchen Sie sich daher ruhig Aktien von Firmen aus, die viel Dividende zahlen, wenn Sie dies aus Steuergründen möchten. Neben den Hauptversammlungskosten können Aktionäre weitere Ausgaben absetzen, so z.B. Bücher, Zeitschriften und Software zum Thema Geldanlage, Honorare für den Vermögensberater und die Teilnahmegebühren für Finanzseminare.

 

Weitere Urteile folgen bald...

BFH = Bundesfinanzhof

FG = Finanzgericht