Sonstige Urteile (ohne Gewähr) Stand: 15.6.01

Diese Rubrik wird noch erweitert !

Getränkepegel muss stimmen

Jeder hat ein gesetzliches Anrecht auf ein bis zum Eichstrich gefülltes Glas, wenn er etwas zu trinken bestellt. Eis zählt nicht zum Bestandteil der Flüssigkeit. Durch das Eichgesetz ist der Wirt verpflichtet, Gläser mit Füllstrich zu verwenden. Beschweren Sie sich ruhig, wenn der Wirt das Glas fast nur mit Eiswürfeln oder nicht ganz füllt.

Haftpflicht für Kinder

Wenn Kinder unter sieben Jahren Schäden anrichten, haften sie nicht dafür. Daher braucht die Privathaftpflichtversicherung der Eltern nicht zu zahlen und der Geschädigte geht leer aus. Gestehen die Eltern ein, dass der Schaden entstanden ist, weil sie ihre gesetzliche Aufsichtspflicht verletzt haben, haften sie selbst. Dann muss auch ihre normale Privathaftpflichtversicherung zahlen.

Unwirksame Aushänge in Läden

Unwirksam sind Aushänge in Geschäften, nach denen Kunden, die eine Verpackung öffnen, zum Kauf des Produkts verpflichtet sind (OLG Düsseldorf, Az. 6 U 45/00).

Glascontainer bleiben stehen

Anwohner können sich nicht gegen den Lärm in der Nähe von Glascontainern wehren. Als Bestandteil des Wiederverwertungssystems sind sie von Anwohnern zu dulden (VGH Hessen, Az. 2 UE 2287/96).

Erziehung

Die eigenen Kinder als Babysitter zu nutzen, ist nicht akzeptabel (OLG Oldenburg, Az. 5 U 161/93).

Großeltern, die sich in die Erziehung mischen, können von den Eltern mit einem Kontaktverbot belegt werden. Nur wenn sie vor Gericht nachweisen, dass diese Regelung dem Kind schadet, bekommen sie vielleicht noch Besuchsrecht (OLG Frankfurt/Main, Az. 2 W 281/97).

Behördenpost

Man ist verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, damit einen Behördenpost stets erreicht. Bußgelder wegen Fristablauf u.a. sind daher rechtens (FG Köln, Az. 2 K 6552/98).

Traumreise gilt als Vermögen

Ein Sozialhilfe-Empfänger, der in einem Gewinnspiel eine Traumreise gewinnt, muss sie verkaufen und vom Großteil des Erlöses den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Der Gewinn gilt als Vermögen (VG Düsseldorf, Az. 20 L 4143/99).

Abo am Telefon ungültig

Wenn Sie am Telefon überraschend hören: "Glückwunsch, Sie haben eine Reise gewonnen", heißt es, auf der Hut zu sein - sonst wird es eine teure Reise. Denn der Anrufer will Ihre freudige Stimmung ausnutzen: "Sie können die Traumreise umgehend antreten", verspricht er, "wenn Sie einen Abovertrag für eine Zeitschrift abschließen." Wer nun glaubt, das sei eine Kleinigkeit im Vergleich zum Wert der Reise, wird über den Tisch gezogen. Anreise und Verpflegung muss er selbst zahlen, ebenso Einzelzimmerzuschlag, wenn er nicht eine zweite Person als Mitreisenden wirbt, die voll zahlt. Am Ende wird das Ganze teurer als ein in der Qualität gleichwertiges, preisgünstiges Angebot aus dem Reisebüro. Aus dem Abo wieder herauszukommen ist möglich, denn Aboverträge können nur schriftlich abgeschlossen werden. Selbst wenn der Vertrag korrekt ist, hat der Kunde ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Häufig erhält er aber keine oder nur eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, und dann verlängert sich diese Frist in der Regel auf ein Jahr - auch wenn bereits Hefte geliefert wurden.

Schwarzfahrt mit gültiger Monatskarte nicht möglich

Egal, ob man seine Monatskarte zu Hause vergessen hat: Wer eine Monatskarte besitzt, kann nicht schwarzfahren. (OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 250/99).

Schneeballsystem - Vermittler muss zahlen

Wer bei einem Schneeballsystem seinen Einsatz verspielt hat, kann auch von Vermittlern Schadensersatz bekommen (LG Fürth, Az. 11 S 3789/00).

Geldanlage

Vorstände haften nicht immer für eine Darstellung ihres Unternehmens, die Anleger zur Investition veranlassen soll. Sie müssen nur haften, wenn es sich um eine professionelle Darstellung handelt, die auch objektive Informationen enthält. In einer Clubzeitung ist keine objektive Information zu erwarten, daher haftet der Vorstand dort nicht in dem Maß wie etwa in einem Anlageprospekt, der sich an potentielle Investoren richtet (OLG Hamm, Az. 8 U 197/99).

Versicherung muss zahlen bei Einbruch durch nur zugezogene Tür

Die Versicherung muss auch bei einem Einbruch für den Schaden aufkommen, wenn die Haustür vom Versicherungsnehmer lediglich zugezogen wurde und er das Heim am Nachmittag nur für kurze Zeit verlassen hat. (OLG Düsseldorf, Az.: 4 U 26/95).

Fenster während des Urlaubs geöffnet - Kein Versicherungsschutz

Während des Urlaub kein Fenster geöffnet lassen. Wenn Diebe einsteigen, muss die Hausratversicherung nicht für den Schaden aufkommen, da man grob fahrlässig handelt. (OLG Frankfurt, Az.: 7 U 64/96)

Zwei Jahre, um Rechnung einzuklagen

Ein Gastwirt muss ausstehende Rechnungen innerhalb von zwei Jahren einklagen. Nach 24 Monaten sind die Zahlungsansprüche verjährt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage einer Gastwirtin gegen ein Reiseunternehmen ab. Das Unternehmen hatte bei der Klägerin noch eine Rechnung aus dem Jahre 1996 für die Verpflegung einer Reisegruppe in Höhe von rund 11500 Mark offen. Als sie im vergangenen Jahr das Unternehmen aufforderte, endlich zu zahlen, berief sich dieses auf die inzwischen eingetretene Verjährung. Die Klägerin machte dagegen geltend, unter Kaufleuten gelte diese kürzere Verjährungsfrist nicht. Das OLG folgte dem allerdings nicht und wies die Klage ab (OLG Koblenz, 2 U 1086/1999).

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechts- und parteifähig

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist rechts- und parteifähig, kann demnach wie eine juristische Person klagen und verklagt werden. Es reicht nun, wenn der Gläubiger als Adressaten die Gesellschaft angibt (BGH, Az. II ZR 331/00).

Schadenersatz auch bei Radunfall ohne Helm

Radfahrer sollten zwar aus Sicherheitsgründen einen Schutzhelm tragen. Weil dies aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, haben sie auch bei einem Unfall ohne Helm Anspruch auf Schadenersatz. Demnach können Radler bei einem fremdverschuldeten Unfall nicht für Verletzungen mitverantwortlich gemacht werden, die durch einen Schutzhelm vermieden oder gemildert worden wären. In dem Schadenersatzprozess ging es um einen Unfall zwischen zwei Radfahrerinnen - die Richter wiesen den Einwand der Unfallverursacherin zurück, dass die Verletzte an ihrem Schaden mitschuldig sei, weil diese keinen Helm trug (OLG Nürnberg, 8 U 1893/1999, Achtung: Az. evtl. 8 U 893/1999).

Hunde, die sich im Auto frei bewegen können, gefährden den Versicherungsschutz

Die Versicherung braucht nicht zu zahlen, wenn der Fahrzeugführer vom Hund abgelenkt wurde und dadurch einen Unfall verursacht hat. Begründung: Der Fahrzeugführer hat sich grob fahrlässig verhalten. (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2819/96).

Hundehaltung

Der Sachkunde-Nachweis ("Führerschein") für Besitzer gefährlicher Hunde kann bereits nach einem einmaligen "Ausrutscher" eines Vierbeiners (hier: eines Pittbull, der einen Labrador angegriffen hatte) verlangt werden (Oberverwaltungsgericht Münster, 5 B 3201/96).

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verjährt nach 4 Jahren

Wenn der Empfänger die Zahlungen nicht anmahnt, verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach 4 Jahren. (Bundessozialgericht, Az.: B 7 AL 64/99 R).

Schuldenaufrechnung bei Rückzahlversprechen nicht möglich

Wer die Rückzahlung von Schulden für einen bestimmten Zeitpunkt verspricht, muss auch dann zahlen, wenn er diese mit Gegenforderungen aufrechnen könnte. Dies entschied das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Urteil. Nach Auffassung der Richter liegt in der Zahlungszusicherung ein stillschweigender Verzicht auf eine rechtlich an sich mögliche Aufrechnung. Fall: Der Kläger hatte seiner Ex-Frau von 1995 bis 1998 insgesamt ein Darlehen von 16 400 Mark überlassen. Diese verpflichtete sich dabei stets zur Zurückzahlung zum jeweiligen Jahresende. Als die Zahlungen ausblieben, erhob der Mann Klage. Die Frau wandte ein, sie habe im Zusammenhang mit dem früheren nichtehelichen Zusammenleben noch Gegenforderungen von mehr als 12 000 Mark (OLG Saarbrücken, 1 U 1059/99-257).

Mit AIDS höhere Sozialhilfe

Ein Aidskranker Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf 50 DM "Krankenkostzulage" auf den Sozialhilfesatz. (Verwaltungsgericht Frankfurt, Az.: 8 G 2851/00).

Nachträgliche Handygebührenerhöhung unzulässig

Wenn nach Vertragsabschluss die Handygebühren nachträglich erhöht werden (hier: SMS-Gebührenerhöhung), ist diese Erhöhung nichtig. (AG Schleswig, Az.: 2 C 1/00)

Möbelreklamation darf nicht pauschal ausgeschlossen werden

Möbelhäuser dürfen Reklamationen für Abholmöbel nicht pauschal ausschließen, da Kratzer und Unebenheiten oft erst zu Hause auffallen. (LG Berlin, Az.: 26 O 257/99)

Beißer ins Heim

Besitzer eines bissigen Hundes haben keinen Anspruch darauf, das Tier zu Hause zu halten. Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Az.: 9 W 2/99 vom 1.3.2000

Sturz

Die Gemeinde haftet nicht, wenn eine Fußgängerin über einen erkennbar hohen Kanaldeckel stürzt - hier ragte er 4,5 Zentimeter über die Pflasterung hinaus (OLG Zweibrücken, Az. l U 168/98).

Katze

Nachbarn müssen hinnehmen, dass eine fremde Katze mal auf ihr Grundstück wechselt, nicht jedoch, dass das Tier über geparkte Autos läuft und sie beschmutzt oder beschädigt (LG Lüneburg, Az. 1 S 198/99).

Tier verletzt - bei Fremdverschulden zahlt der Verursacher / Halter

Erleidet ein Tier bei einem Unfall oder sonstigen Ereignis, für das ein anderer haftbar gemacht werden kann, Verletzungen, sind die notwendigen Tierarztkosten zu erstatten. Fall: Der Hundehalter eines aggressiven Schäferhundes muss zahlen, weil sein Hund einen kleineren Hund schwer verletzte. Der kleine Hund ist zwar günstig in der Anschaffung gewesen (100 DM), dies hat aber nichts mit den Behandlungskosten (5500 DM) zu tun. Der Halter muss die gesamten Behandlungskosten tragen, da zwischen Mensch und Tier eine enge gemütshafte Bindung entstanden ist und die Behandlung Aussicht auf Erfolg versprach. (LG Baden-Baden, Az.: 1 S 54/98)

Registrierungszwang unzulässig

Wenn ein Programm nicht weiterläuft, weil eine Registrierung durchgeführt werden muss, stellt dies nach Ansicht des Gerichts eine Täuschung des Käufers und einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar (AG München I, Az.: 7 O 115/00). Die Programmsperre wurde verboten.

Kosten einer unberechtigten Reklamation dürfen nicht immer dem Kunden aufgebürdet werden

Viele Klauseln in Verträgen sind unwirksam, so auch in folgendem Fall: Eine PC-Firma hat Formulare verwendet, in denen der Kunde verpflichtet wurde, auch für den Fall, dass kein Fehler am Gerät festzustellen sei, die Arbeitszeit zu bezahlen. Dies benachteilige den Verbraucher unangemessen und ist daher nichtig. (OLG Düsseldorf, Az.: 6 U 161/98).

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit

Der Werkvertrag, auf dem die Schwarzarbeit beruht, ist sittenwidrig und damit nichtig. Für eine Mängelbeseitigung fehlt daher die vertragliche Grundlage. Der Auftraggeber kann dem Schwarzarbeiter auch keine ungerechtfertigte Bereicherung vorhalten, da er sich selber nicht gesetzestreu verhalten habe. (OLG Saarbrücken, 1 U 298/99-56)

Ladendetektiv

Wer ohne hinreichenden Verdacht von einem Ladendetektiv festgehalten wird, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben (AG Regensburg, Az. 9 C 2783/98).

Ethikunterricht

Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, kann zum Besuch des Fachs "Ethik" verpflichtet werden (BVerwG, Az. 6 C 11/97).

Familie trägt Prozesskosten

Auch wenn die Eltern nicht in der Lage sind zu zahlen, steht Minderjährigen keine Prozesskostenhilfe zu. Begründung: Im Notfall müssen Großeltern oder Urgroßeltern einspringen (LG Koblenz, Az. 6 T 129/99 8/99-01).

Kein Geld für "Blindgänger"

Schnellen Schrittes lief die Kundin auf die automatische Supermarkt-Tür zu. Diese öffnete langsam und die Klägerin rannte blindlings dagegen. Selbst schuld, jeder muss sich vergewissern, dass eine Tür auch funktioniert (OLG Koblenz, Az. 7 U 778/99).

Kindergeld

Wer die Unterhaltspflicht für seine Kinder vernachlässigt, verliert den Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag. Trägt der Vater z.B. nicht wesentlich zum Unterhalt bei (75% der geschuldeten Zahlungen müssen geleistet werden), hat die Mutter ein Recht auf die volle Vergünstigung. (BFH, Az. VI R 148/97) Besser kommt der Ernährer durch den Betreuungsfreibetrag in Höhe von 1512 DM pro Elternteil davon, der bei Kindern unter 16 Jahren zum normalen Freibetrag addiert wird. Diesen kann der Staat dem knauserigen Ehepartner nicht nehmen. Sonderregel: Wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen kann, weil er zu wenig verdient oder Sozialhilfe bezieht, erhält die Mutter trotzdem nur die Hälfte des Kindergelds oder des Kinderfreibetrages.

Gemeinsame elterliche Sorge ist nicht die Regel

Eine gemeinsame elterliche Sorge für Kinder nach der Scheidung ist nicht der Regelfall. Es bestehe "keine gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge für das Kind die beste Form elterlicher Verantwortung ist. Die gemeinsame elterliche Sorge entspreche nicht dem Wohle der Kinder, weil diese in bestehende Spannungen zwischen den Eltern hineingezogen würden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar nach 17 Jahren im November 1997 getrennt. Bei der Scheidung im März 1999 sprach das Familiengericht Pinneberg für die fünf gemeinsamen Kinder der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Das OLG wies eine Beschwerde des Vaters gegen diese Entscheidung zurück. Zwar hätten beide Elternteile eine liebevolle Beziehung zu den Kindern. Das Verhältnis der Eltern untereinander jedoch sei bis heute derartig spannungsreich, dass die Kinder immer wieder in deren Auseinandersetzung einbezogen werden. Das gemeinsame Sorgerecht entspreche daher nicht dem Wohl der Kinder. Einer solchen Regelung steht bereits entgegen, dass sich elterliche Gemeinsamkeiten in der Realität nicht verordnen lassen. Zwar schließe nicht jede Spannung oder Streitigkeit der geschiedenen Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus. Die gerichtliche Entscheidung müsse jedoch die Auswirkungen einer mangelnden Einigungsfähigkeit der Eltern auf die Entwicklung und auf das Wohl der Kinder berücksichtigen (OLG Schleswig-Holstein, Az.: 13 UF 106/1999).

Schadenersatz beim Ausrutschen im Supermarkt

Supermarktböden müssen täglich gereinigt werden, ggf. auch mehrmals. Eine Kundin rutschte aus und bekam Schadenersatz. (AG Frankfurt, Az.: 32 C 2832/99-22).

Schadenersatz

Auch bei unentgeltlicher Hilfe muss Schadenersatz geleistet werden. Fall: Ein Mann hatte seinem Freund dabei geholfen, das Motorrad zu reparieren - aus Gefälligkeit ohne Bezahlung. Dem Helfer rutschte dann aber ein Schraubenzieher aus, der das Auge des Freundes verletzt hatte (OLG Koblenz, 1 U 1067/98).

Enterbung

Führt ein Sohn einen ehrlosen Lebenswandel (hier: betrügerischer Konkurs, Überfall auf eine Bank, Heiratsschwindel), so kann er beim Tod seines Vaters, der ihn enterbt hat, auch keinen Pflichtteil verlangen (OLG Frankfurt am Main, Az. 9 U 45/96).

Besucher von Sportveranstaltungen tragen Unfallrisiko

Besucher von Sportveranstaltungen müssen das Risiko ungewöhnlicher Unfälle weitgehend selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Das Gericht wies die Schmerzensgeldklage der Zuschauerin eines Baseball-Spiels in Höhe von 40 000 Mark nur wegen des ungewöhnlichen Unfallgeschehens ab. Die Klägerin hatte einen Ball ins Gesicht bekommen und dadurch erhebliche Verletzungen erlitten. Nach Ansicht des Gerichts traf den beklagten Verein keine Schuld. Dieser habe die einschlägigen Sicherheitsstandards umgesetzt (OLG Koblenz, 3 U 300/00).

Rauchen auf eigenem Balkon ist erlaubt

Das Rauchen von Zigaretten auf dem eigenen Balkon ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Persönlichkeitsrecht (AG Bonn, Az. 6 C 510/98).

Kino-Gutscheine auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums gültig

Kino-Gutscheine mit befristeter Gültigkeit können auch nach Ablauf des eingetragenen Datums noch eingelöst werden. Das Gericht hat dem Betreiber einer Kinokette untersagt, eine Klausel zu verwenden, in der es heißt: "Dieser Gutschein ist im oben angegebenen Kino bis zum ... gültig". Mit dieser Klausel werden die Rechte der Kunden unzulässig eingeschränkt und in unangemessener Weise benachteiligt. Da sich die Kinokette auf diese Klausel nicht mehr berufen dürfe, sollten betroffene Kunden ältere Gutscheine auch dann zur Einlösung vorlegen, wenn das handschriftlich eingetragene Datum schon abgelaufen ist (OLG Hamburg, Az. 10 U 11/00).

Geschenkgutscheine dürfen nicht Verfallen

Geschenkgutscheine dürfen kein Verfallsdatum tragen, da dieses eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt, wenn ein Gutschein seinen Wert verliert, weil er nicht rechtzeitig eingelöst wurde (LG München, Az. 702109/95).

Kein Verfallsdatum auf Telefonkarten

Die Telekom darf keine Telefonkarten mit beschränkter Gültigkeitsdauer verkaufen (OLG Köln, Az. 6 U 202/99). Eine zeitliche Befristung, mit der nach Ablauf der Gültigkeitsdauer automatisch ein Restguthaben verfällt, ist unwirksam (BGH, Az. XI ZR 274/00).

Telefonrechnung: Keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis

Gebühren für einen Einzelgesprächsnachweis sind unzulässig. Telefongesellschaften sind zu Auskünften dieser Art verpflichtet. Auch für die Umstellung der Gebührenrechnung auf Einzelgesprächsnachweise dürfen keine Kosten berechnet werden, im verhandelten Fall hatte eine Telefongesellschaft zwar keine direkten Gebühren, für die Umstellung allerdings 29 Mark verlangt (OLG Schleswig, Az. 2 U 22/99).

Urteile zu Telefonsexnummern:

Telefonsex gilt als sittenwidrig (BGH, Az: XI ZR 192/97), daher sind die Verträge nichtig. Laut OLG Stuttgart, Az 9 U 252/98 und OLG Düsseldorf, Az 20 U 100/98 darf daher weder die Telekom noch der Telefonsexanbieter eine Vergütung verlangen, weil kein rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen werde. Andere Rechtssprechung: Gebühren für Telefonsex dürfen nicht mit der Begründung zurückverlangt werden, dass diese Angebote sittenwidrig sind. Grund: Die Telefongesellschaft stellt nur die technischen Einrichtungen zur Verfügung. (LG Bochum, Az. 6 O 245/99)

Staatsangehörigkeit

Wer es als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters in jungen Jahren versäumt hat, die doppelte Staatsangehörigkeit zu beantragen, kann das später nicht mehr nachholen. Fall: Der 1977 geborene Sohn einer Deutschen und eines Italieners hatte geklagt, um zum nachträglichen Erwerb eines deutschen Passes nicht den italienischen Pass aufgeben zu müssen. Zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers sei die Staatsangehörigkeit nur über den Vater vererbt worden, hieß es zur Begründung (VGH Kassel, Az. 12 UE 3734/00).

Bellverbot

Auch wenn die Lautstärke den ortsüblichen Verkehrslärm nicht übersteigt, hat ein Hund "Bellzeiten" einzuhalten. Vor 8 Uhr, zwischen 13 und 15 Uhr und nach 19 Uhr gilt grundsätzlich Bellverbot (OLG München, Az. 25 W 2336/89).

Kein Geld für Ehe-Faulpelz

Er arbeitete nicht, half nicht im Haushalt - 17 Ehejahre lang. Als seine Frau die Scheidung einreichte, klagte der Mann auf Versorgungsausgleich. Urteil: Wer so faul ist, hat darauf keinen Anspruch (OLG Hamm, Az. II UF 98/99).

Keine Pistolen für Autohändler

Ein Gebrauchtwagenhändler beantragte einen Waffenschein, weil er sich in seinem Beruf als überdurchschnittlich gefährdet empfand. Ist er aber nicht (OVG Rheinland-Pfalz. Az. 2 A 11833/99).

Weitere Urteile folgen bald...