Politischer Bereich - nicht alles zu Ernst nehmen ;-)
Anmerkung: Das wir in Deutschland eine Demokratie haben, halte ich für einen Witz. In Wirklichkeit haben wir eher so eine Art POLITIKER-DIKTATUR, die meint, uns für blöd verkaufen zu können. Ich habe E-Mail an politische Parteien,... gesendet mit Vorschlägen,... und was kam als Antwort: Die Mail wurde über diverse Stellen weitergeleitet und allgemeines "bla bla", das nicht einmal speziell auf die Mail bezogen war, kam als Antwort zurück. Das hätte man sich dann auch sparen können. Und das von "unseren" Vertretern, alles Volksverarschung. Viele Politiker wollen nur unser bestes, unser Geld! Hoffe, es gibt noch Idealisten, die nicht "abgesägt" werden und an die Macht kommen.
Woher soll der Aufschwung kommen, wenn man (als normaler Arbeiter/Angestellter/Beamter) jedes Jahr netto weniger Geld hat und die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Wir haben kein Geld mehr, für das wir außer der Reihe etwas kaufen können! Etliche Kollegen haben Zweitjobs, damit sie über die Runden kommen, wohin führt das noch?
Sind Politiker nur die Vermittler zwischen Großkapitalisten und dem Rest? Der Mittelstand zahlt Steuern, die Konzerne meist nicht.
Aktuell im Jahr 2008:
- Der Krankenkassenfonds darf nicht kommen. Kein Einheitsbeitrag, der ständig steigt!
- Rechtsänderung nötig: Die Grundschuld muss ans Darlehen gebunden sein, keine Totalverwertung bei Restschulden (Gegen Ausplünderung von Immobilien durch Hedge-Fonds).
- Keine Entwicklungshilfe (monetär) für China, stattdessen Umweltschutz und Hilfe für die Armen.
- Keine ständige Erpressungen des öffentlichen Dienstes bei Gehaltsverhandlungen (immer wird mit Entlassungen/Abbau gedroht, Abgebaut wird trotzdem ständig). Im öffentlichen Dienst gibt es immer weniger Arbeitsplätze und immer mehr Arbeit. Auch der ö.D. fördert die Binnenwirtschaft, die Reallöhne sinken hier ständig.
- Pendler müssen entlastet werden. Sie werden statt dessen belastet: Niedrigere/keine Pendlerpauschale mehr, höhere Preise beim Sprit, der Staat verdient dadurch mehr an der Mineralölsteuer, außerdem noch an der höheren Mehrwertsteuer,...
- Bald haben wir Biodiesel aber nichts zu essen. Getreide wird schon weltweit für uns eingekauft! Biokraftstoffe kann man nicht unbegrenzt anbauen, Deutschland ist dafür zu klein!
- Förderungen / Subventionen zeitlich länger aufteilen, damit die Unternehmen nicht direkt nach Ablauf einer kurzen Zeit direkt ins Ausland abwandern.
- Wie sieht Deutschland in 20 Jahren aus? Alle Arbeitskräfte nach China verlagert? Hier nur noch Rentner / Verwaltung / Basis-Dienstleitungen? Was kann man dagegen tun?
- Wieviel Öl braucht ein Windrad zur Schmierung? Genaue Prüfungen, ggf. lieber Solardächer fördern.
- Politiker dürfen nicht in Aufsichtsräten sitzen (lieber mehr Geld als Verflechtungen).
Woher soll im Jahre 2003 Wachstum kommen? Ich persönlich habe zum Beispiel monatlich im Schnitt 10% weniger Geld zur Verfügung als 2002, obwohl 2002 schon schlecht war. Die Krankenbeiträge steigen um 1,6 Prozent (Danke, Bundesversicherungsamt. Warum sagt Frau Schmidt, die Beiträge dürfen nicht so stark steigen und das BVA erhöht stärker als es die KK will). Wie kann es angehen, dass ein Bundesversicherungsamt gegen den Willen aller einfach die Beiträge so stark heraufsetzen kann? Die Gassteuer trifft insbesondere die kleinen, die Ökosteuer eh. Die Politiker haben sich bereits für 2003 die Diäten kräftig erhöht und den Bürgern verlangen sie teils unzumutbare Abgaben zu. Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst aber schön kritisieren... da das Weihnachtsgeld wegfällt, wären 10,6% gerechtfertigt. Der öffentliche Dienst hat eh schon immer schlechter abgeschnitten, wenn es um Gehaltserhöhungen ging. Leistung wird dort auch nicht so belohnt, selbst wenn man alles perfekt machen würde, wäre eine Gehaltserhöhung nicht möglich (geht immer nur bis zu einer bestimmten Besoldungsgruppe). Die wegfallende Eigenheimzulage bringt die notleidende Bauwirtschaft und alle, die damit zu tun haben (Handwerk/Zulieferer,...) noch weiter in Bedrängnis. Ich wette, das Jahr 2003 wird für die Wirtschaft das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten. Die Insolvenzen werden weiter steigen und es droht eher eine Rezession. Dadurch werden Steuerausfälle explodieren und weitere Arbeitsplätze wegfallen, Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen,... wenigstens muss die Regierung ihren eigene Suppe auslöffeln.
Hoffentlich gibt es so eine Art Wunder, damit wir aus dieser "Teufelsspirale" nach unten rauskommen.
Was aus meiner Sicht zuerst getan werden sollte:
- Abschaffung der Wehrpflicht (Es ist ungerecht, dass Männer müssen und Frauen können. Ich halte nicht für unsere Politiker den Kopf hin)
- Senkung der Mineralölsteuer (ja, die Ökosteuer soll ruhig bleiben, der Staat kassiert Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer auf Benzin).
- Keine Abschaffung von Feiertagen, dies schafft nämlich nicht automatisch mehr Produktion und weniger arbeitslose, siehe andere Länder in Europa. Außerdem Beibehaltung der Urlaubstage (26/29/30).
- Straßenausbesserung überall, dies schafft auch Arbeit.
- Verkleinerung der Landtage und des Bundestages, Abschaffung vieler Politiker!
- Verringerung der Diäten und Politikergehälter/Pensionen, damit wieder Idealisten für das Volk da sind: Es gibt zur Zeit fast nur Politiker, die nur alles für ihr eigenes Wohlergehen machen (Bonusmeilen-Affäre, Posten-gekungel,...)
- Günstige Kindergartenplätze für alle, die auch wirklich vorhanden sind (von wegen 3 Jahre vor Zeugung anmelden)
- Wegfall vieler Privilegien der Politiker, sie müssen auch von Kürzungen betroffen werden, nicht immer nur die kleinen Rädchen im System.
- Rücknahme der Rentenreform im Punkte Berufsunfähigkeitsabsicherung: Wie kann so ein elementarer Schutz einfach so wegfallen, insbesondere in der Hinsicht, dass private Versicherungen viele Gründe finden, nichts zu zahlen.
- Leerverkäufe und andere Sachen, die zur Manipulation der Börse einladen, sollten verboten werden.
- Die Großkonzerne dürfen nicht als einzige von der Steuerreform profitieren und sogar Milliardenbeträge zurückgezahlt bekommen, das muss gestoppt werden, die Kommunen und Städte gehen deshalb Bankrott!
- Der Risikostrukturausgleich muss geändert werden, Kassen die Geld verprassen, werden zur Zeit belohnt. Außerdem muss der Risikostrukturausgleich bundesweit gelten.
- Kohlesubventionen abbauen (es müsste bei 0 Euro Subvention keiner mehr Lohnsteuer zahlen, so hoch sind diese Subventionen)
- Staatliche Einstellungen, der Staat kann nicht immer nur Stellen einsparen, wo es sinnvoll ist, soll er einstellen! Das Geld bleibt größtenteils eh in unserem Wirtschaftskreislauf (durch Steuern, Abgaben,...) und vermindert die Belastung der Sozialkassen.
- Sozialschmarotzer konsequent die Leistungen kürzen und nur noch Gutscheine für das Notwendige verteilen. Wenn diese gemeinnützige Arbeit annehmen, Geldzuschüsse zahlen.
- Tempobeschränkungen auf der Autobahn müssen früher angekündigt werden, es kann nicht sein, dass in einer Autobahnkurve ein Schild 100-Strassenschäden steht und vorher unbegrenztes Tempo erlaubt war, dies führt zu riskanten Bremsmanövern.
- Tempolimits da, wo sie Sinn machen und nicht willkürlich.
- Änderung der StVO, damit Situationen im mehrspurigen Kreisverkehr sowie Auffahrten (Überholen von Fahrzeugen, die auch auf die Autobahn wollen) und Ausfahrten klar geregelt sind (fragen Sie mal, wer in mehrspurigen Kreiseln Vorfahrt hat, 50% sagen so, die anderen so)
- Förderung von Erdgas-Autos und ähnlich sinnvollen umweltfreundlichen Antrieben.
- Diesel-Autos bzw. Diesel höher besteuern, da Diesel sehr umweltfeindlich ist (mir wird nicht umsonst schlecht, wenn ich hinter einem Diesel herfahre, bei Benzinern habe ich keine Probleme)
- keine Bioenergie um jeden Preis (Wälder werden für Felder gerodet)
- Spam-Mails müssen weltweit verfolgt und geahndet werden.
Kritik über sehr parteiische Magazine / Sendungen / Medien:
- Panorama (insbesondere die Sendung vom 28.6.01): Es wird wieder mal gezeigt, wie man durch einseitige Berichterstattung Meinungen der Menschen beeinflussen kann. Es wurden immer nur von einer Partei die Lügner/Intriganten gezeigt, obwohl in der anderen Partei genau so viel gelogen/intrigiert wurde. Beispiel Zweitwohnungssteuer: In Berlin haben viele Abgeordnete einen Zweitwohnsitz und sind nachweislich nicht gemeldet und zahlen daher keine Zweitwohnungssteuer, dies betrifft alle Parteien !
- Im Fernsehen wurden die Pro-Kopf-Schulden von Berlin (einem Stadtstaat) mit anderen Städten verglichen, dies ist nicht OK, denn die Pro-Kopf-Schulden der Länder müssen zu den Pro-Kopf-Schulden der Städte hinzugerechnet werden. Dieses Rechenbeispiel kann nur für Stadtstaaten stimmen. Beispiel (Zahlen sind nicht genau): Berlin 19000 DM pro Kopf-Schulden, Lübeck 7000 DM pro Kopf-Schulden, Schleswig-Holstein 20000 DM pro Kopf-Schulden = 27000 DM pro Kopf-Schulden in Lübeck, 19000 DM pro Kopf-Schulden in Berlin.
- Sonstiges, was aus meiner Sicht ungerecht aufstößt bzw. auffällt:
- Die amerikanische Politik, Bush ist für mich persönlich ein Kriegsverbrecher, er hat unberechtigt und ohne den Willen der meisten Völker (ohne UN-Mandat) einen Angriffskrieg begonnen. Und nun wollen viele Amerikaner die deutsche Wirtschaft boykottieren, wie armselig ist das denn... das können wir aber auch... man kann niemals einen Krieg in Gottes Namen führen, egal wie der Gott heisst (Gott/Allah,...). Alle, die so etwas behaupten, müssen sich noch für ihre Taten vor dem wirklichen Gott verantworten.
- Abgeordneten-Witwenrenten: Es wird nichts gekürzt und ein Mindestanspruch von über 1500 Euro besteht schon bei Aufnahme der Abgeordneten-Tätigkeit.
- Deutschland hat einen Regulierungsindex von 2,6 und gehört zu den Ländern, in denen die Bürokratie am meisten reguliert. Je regulierter der Arbeitsmarkt in einem Land, desto höher die Erwerbstätigenquote. Viele Betriebe müssen stillgelegt werden, da kein Meister vorhanden ist. Statistikbögen müssen ausgefüllt werden, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
Wahlspezial 2002
Wichtig: Gehen Sie bitte immer zur Wahl - Links hierzu: www.wahlomat.de / www.diewahlgang.de
- Lassen Sie sich nicht von der Regierung für dumm verkaufen!
- Ich empfehle die heutige Opposition oder eine Minipartei zur Wahl
- über 4 Millionen Arbeitslose - zum Winter 2002 werden es noch mehr!
- Sozialversicherungsbeiträge werden 2003 erheblich steigen (Krankenkassendefizit explodiert / Rentenversicherungsbeiträge werden wohl um 0,5 % steigen müssen laut Verband deutscher Rentenversicherungsträger (der ist übrigens unparteiisch, Schröder!)
- Ökosteuer bremst Wachstum und belastet den kleinen Mann mehr als die Gutverdiener (Gas, Strom, Öl, Benzin, Diesel - wer kann auf all dies verzichten?)
- Mobilcomhilfe in der Wahlwoche - 50 Millionen Euro werden auf Kosten unserer Steuergelder verbrannt
- Die Fluthilfe hätte jeder Kanzler gegeben, dies war notwendiger Aktionismus
- Insolvenzrekord und Deutschland als europäisches Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum
- Die Auslandsinvestitionen in Deutschland sind aktuell in einem Jahr um 84% auf 32,8 Mrd. Euro gesunken!
- Die Städte und Kommunen haben kein Geld, weil sie Geld an Großunternehmen zurückzahlen müssen, dabei ist der Mittelstand der größte Arbeitgeber - der muss aber zahlen wie eine Melkkuh und wird bürokratisch überreguliert (s.u.)!
- Zusammenbrechen der Aktienmärkte und damit eine Kaufkraftvernichtung - auch beim Euro wurde zu spät erkannt, dass die Preise teils extrem gestiegen sind (vor der Einführung hätte man gegensteuern können) - verzichten Sie möglichst auf zu teuer gewordene Produkte/Dienstleistungen, damit die Unternehmer wieder runtergehen müssen.
- Der Staat muss gerade in Rezessionen investieren und gegensteuern - warum spart er sich tot und verprasst andererseits Steuern für unsinnige Dinge (aktuell z.B. über 1 Mio. Euro Steuergelder für Grass-Haus in Lübeck)
- letzten Sonntag waren sich viele Journalisten einig (Pressespiegel): Wer aufs Geld guckt, wählt Stoiber, wer auf Emotionen guckt, wählt Schröder (diesen Satz kann ich nur bestätigen, Schröder stellt sich als "Sunnyboy" dar). Allein die Haarklage von Schröder, als ob Deutschland keine anderen Probleme hat (ist doch egal, selbst wenn die Haare getönt oder gefärbt sind, so ein eitler Mann!)
- wer ist der Mann der ruhigen Hand, wer hat die ersten 3 Jahre nur gepennt und wenn überhaupt, dann nur seltsame Reformen gemacht, die ihre Ziele verfehlt haben?
- ist ein Bayer als Kanzler wirklich so schlimm? (er hatte noch keine Bewährungsprobe) - Ist Schröder dagegen als perfekter Rhetoriker (der aber nicht bzw. nicht richtig handelt) weiterhin tragbar?
- die USA machen zwar eh, was sie wollen (spielen Weltherrscher - mit welchem Recht?) aber der "deutsche Alleingang" war total falsch, er hat die Beziehungen sehr belastet (wir sind Europäer). Saddam feiert Schröder.
- Die richtig große Pleitewelle kommt erst noch, bei vielen Unternehmen sind die Reserven bald aufgebraucht (siehe Aktien- und Bilanzanalysen)
Damalige Ziele und Versprechen der rot-grünen Regierung:
- Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Mio. senken / -nicht erreicht- / Fazit: 6-setzen
- Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % senken / -nicht erreicht- / Fazit: 6-setzen
Rededuell:
- Alle Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Tasche (Schröder): Ich persönlich habe z.B. seit Einführung der Ökosteuer jedes Jahr weniger netto in der Tasche- was ist mit Ihnen?
- Die Sozialversicherungsbeiträge wurden gesenkt (Schröder): Stimmt höchstens bis Ende diesen Jahres noch
Fazit:
- egal, wer die Wahl gewinnt, es kommt eine schwierige Zeit und muss sich viel ändern!
- Rot-Grün hatte eine Chance, ich persönlich halte diese Regierung aber nicht mehr für weiter tragbar.
Hier meine Auszeichnungen:
- schlechte Tat des Monats Mai 2002:
Die SPD-Fraktion des Kieler Landtages will sich die Diäten ab 1.1.2003 kräftig erhöhen, von 3927 auf 5687 Euro. Dazu kommen noch eine Aufwandspauschale von 800 Euro und eine Reisekostenpauschale von 400 Euro (beide natürlich steuerfrei). Dabei ist Schleswig-Holstein schon fast an der Verschuldungsgrenze angelangt, hat ein größeres Parlament als die ganz Holland. Und das "dumme" Volk soll nicht mehr als 3% mehr Lohn/Gehalt fordern? Ich glaube, ich spinne, die Länder und unser Staat wird durch die Politiker mittelfristig in den Bankrott getrieben, Hauptsache die Politiker haben Ihre Gelder...
- Die Stadt mit den schlechtesten Straßen:
Lübeck, dort sind die Straßen schlechter als in Sankt Petersburg, wie kann man die Strassen nur so verfallen lassen... (Die ganze Stadt Lübeck wird wohl bald Tempo 30-Straßenschäden-Zone, diese Schilder sind schon überall zu finden) Update: Es tut sich nun zumindest was, einige Strassen wurden ausgebessert.
- Gefährliche Autobahnstück auf der A1:
A1 zwischen Abfahrt Lübeck-Genin (A1-A 20) und Reinfeld ist die rechte Fahrspur von gefährlichen Kanten geprägt. Nun gilt dort Tempo 100 wegen Strassenschäden und die Raser (schneller als Tempo 180) bremsen so stark ab, dass es täglich fast zu Unfällen kommt, da einige Raser rechts ausweichen und dann rechts überholen. Gibt es eigentlich noch keine Tempolimit-Schilder bei Strassenschäden, die nur für die rechte Fahrspur gelten? Dies wäre dort optimal.
- Die Bundesministerin, die sich nichts/zu wenig traut und aus meiner Sicht versagt hat:
Ulla Schmidt (SPD), da sie sich nicht traut, eine Gesundheitsreform in Gang zu bringen. Sie hat die Kostenexplosion zu verantworten, da sie die Budgets und Limits bei den Ärzte-Ausgaben praktisch abgeschafft hat. Die Arzneimittelkosten fressen die Budgets immer schneller auf. Ist die medizinische Lobby zu stark?
- Die Sparministerin, die am wenigsten mit Geld umgehen kann:
Heide Simonis, denn Schleswig-Holstein ist nun Schuldenkönig, hat das Saarland überrundet. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nun schon fast 20.000 DM (Na ja, wenn der Euro kommt, halbieren sich die Schulden ja...)
- Das "passivste" Volk in Europa:
Die deutschen Mitbürger, da sie sich alles bieten lassen und nichts gegen die hohen Sprit, Gas, Nahrungsmittelpreise unternehmen. Ich wäre sofort dabei, wenn es gilt, ein Politikerviertel zu blockieren. Die Minister wissen gar nicht, wie eine Tankfüllung dem kleinen Mann ans Geld gehen kann, außerdem sind die Gas- und Strompreise explodiert (bis zu 40%), die nächste Gehaltsforderung muss ja irre hoch werden :-) ...Nahrungsmittel werden auch immer teurer, aber den kleinen Mann kann man ja schröpfen, damit die Reichen Steuererleichterungen bekommen...
- Die zwei schwachsinnigsten Ampeln, die ich kenne:
Eutin - Peterstrasse: nur, um den Durchgangsverkehr umzuleiten ist diese Ampel Tag und Nacht durchgehend auf Rot (alle anderen Ampeln in Eutin sind nachts aus oder auf gelbes Blinklicht gesetzt), wenn die Autofahren einen Umweg fahren, belastet das viel mehr Anwohner und die Umwelt. Lösung: eine sinnvolle Ampelschaltung oder eine Bedarfsschaltung (es gibt auch Ampeln, die Temporegelnd eingestellt sind, mit Induktionsschleifen).
Lübeck-Mitte, die Auffahrt auf die A1 (Richtung Puttgarden), diese Rechtsabbiegerampel sorgt zu Stoßzeiten für einen Rückstau bis in die Innenstadt, reicht für die (selten) von links kommenden Fahrzeuge nicht ein Vorfahrtsschild?
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